Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Verlängerung - Fristablauf

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Papierfundstellen

• BFHE 99, 355
• DB 1970, 2059
• BStBl II 1970, 666

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68

  Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Verlängerung - Wiedereinsetzung in vorigen …

  Auszug aus BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Abgesehen davon, daß die vom Bevollmächtigten behauptete Arbeitsüberlastung -- zumal für einen bloß kurzen, ohne weiteren Zeitaufwand rechtzeitig möglichen und deshalb zumutbaren (weiteren) Fristverlängerungsantrag -- ein Grund für einen rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag sein kann, aber kein Wiedereinsetzungsgrund ist (Entscheidungen des BFH V R 130/67 vom 22. Februar 1968, BFH 91, 303, BStBl II 1968, 312; II R 8/68 vom 20. Juni 1968, BFH 93, 30, BStBl II 1968, 659; IV R 215/68 vom 28. Februar 1969, BFH 95, 29, BStBl II 1969, 298; I R 188/67 vom 9. Juli 1969, BFH 96, 397, BStBl II 1969, 690), kann der Betroffene sich nicht darauf verlassen, daß die Frist ohne weiteres verlängert werde.

  Bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist genügt also nicht lediglich ein neuer Fristverlängerungsantrag, sondern, da versäumte Rechtshandlung in Fällen der vorliegenden Art die Revisionsbegründung ist, muß mit dem Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich die Revisionsbegründung verbunden werden (BFH-Entscheidung VI R 215/68 vom 28. Februar 1969, BFH 95, 29, BStBl II 1969, 298, mit weiteren Nachweisen auch zu § 236 ZPO).

• BGH, 11.06.1968 - VI ZR 116/67

  Schadensersatzansprüche nach Tod eines Patienten nach einer Blinddarmoperation - …

  Auszug aus BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Jedenfalls muß ein rechtskundiger Bevollmächtigter für den Fall seiner auch plötzlichen Verhinderung wegen Erkrankung oder aus ähnlichen Gründen durch allgemeine Anweisungen für eine sachgerechte Vertretung besonders in eiligen Terminsachen sorgen (vgl. schon Urteil des Senats II 27/60 vom 11. Juli 1962, StRK, Reichsabgabenordnung, § 86, Rechtsspruch 90 = Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe B -- Eildienst -- 1963 S. 190; BGH-Entscheidung VII ZB 6/68 vom 30. Mai 1968, Versicherungsrecht 1968 S. 850); dies gilt erst recht -- ähnlich wie bei einer Rechtsanwaltsgemeinschaft (Entscheidung des Reichsgerichts -- RG -- III B 7/25 vom 10. März 1925, Juristische Rundschau 1925, 11. Bd., Nr. 612, Sp. 424) -- für eine Steuerberatungsgesellschaft mit mehreren steuerrechtskundigen Steuerberatern.
• BFH, 05.11.1968 - II R 118/67

  Mindestanforderungen einer Revisionsbegründung

  Auszug aus BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Obwohl die dem Wiedereinsetzungsantrag beigefügte ärztliche Bescheinigung nur allgemein dahin lautet, der mit der Bearbeitung der Sache betraute Steuerberater sei "vom 25.5.1970 bis Ende Juni krank und arbeitsunfähig" gewesen, mag zugunsten des Klägers unterstellt werden, daß dieser Steuerberater in der kritischen Zeit zur Fertigung der Revisionsbegründung nicht in der Lage gewesen ist und daß deren zeitgerechte Abfassung in einer den Mindesterfordernissen entsprechenden Weise (BFH-Entscheidung II R 118/67 vom 5. November 1968, BFH 94, 116, BStBl II 1969, 84) durch einen anderen der ebenfalls bevollmächtigten Rechtskundigen der Gesellschaft nicht zumutbar erschien (…vgl. RG-Entscheidung III B 7/25, a. a. O.).

 
• BFH, 09.07.1969 - I R 188/67

  Anschlußrevision - Mündliche Verhandlung - Finanzgerichtliches Verfahren - …

  Auszug aus BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Abgesehen davon, daß die vom Bevollmächtigten behauptete Arbeitsüberlastung -- zumal für einen bloß kurzen, ohne weiteren Zeitaufwand rechtzeitig möglichen und deshalb zumutbaren (weiteren) Fristverlängerungsantrag -- ein Grund für einen rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag sein kann, aber kein Wiedereinsetzungsgrund ist (Entscheidungen des BFH V R 130/67 vom 22. Februar 1968, BFH 91, 303, BStBl II 1968, 312; II R 8/68 vom 20. Juni 1968, BFH 93, 30, BStBl II 1968, 659; IV R 215/68 vom 28. Februar 1969, BFH 95, 29, BStBl II 1969, 298; I R 188/67 vom 9. Juli 1969, BFH 96, 397, BStBl II 1969, 690), kann der Betroffene sich nicht darauf verlassen, daß die Frist ohne weiteres verlängert werde.
• BFH, 30.06.1967 - VI R 248/66

  Verletzung der Sorgfaltspflicht durch einen Steuerberater

  Auszug aus BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Weggefallen ist das Hindernis -- im Sinn des Beginns der Zweiwochenfrist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO --, sobald der Prozeßbevollmächtigte von der Fristversäumnis hätte erfahren können, ihm bei ordnungsmäßiger Erledigung erstmals Zweifel an der Fristwahrung hätten kommen müssen; das ist im Regelfall jedenfalls der Zeitpunkt, zu dem der Betroffene -- z. B. durch gerichtliche Mitteilung -- erfährt, daß ein Rechtsbehelf oder ein anderer fristgebundener Antrag -- z. B. ein Fristverlängerungsantrag -- verspätet eingegangen ist (BFH-Entscheidung VI R 248/66 vom 30. Juni 1967, BFH 89, 330, BStBl III 1967, 613).
• BFH, 27.01.1967 - VI R 155/66

  Verschuldenszurechnung im steuergerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Es kann offenbleiben, ob in einem entsprechend zu organisierenden und zu überwachenden Büro von Angehörigen der steuerberatenden Berufe bei Erkrankung eines ihrer Steuerberater wegen erkennbar drohenden Fristablaufs von vornherein zumindest ein rechtzeitiger -- und weil auch ohne Kenntnis der materiellen Rechtslage des Falles zumutbarer, ohne Zeitaufwand möglicher -- Verlängerungsantrag hätte gestellt werden müssen, und ob bereits dieses Unterlassen, das sich der Kläger als Vollmachtgeber wie eigenes zurechnen lassen muß (vgl. BFH-Entscheidungen VI R 155/66 vom 27. Januar 1967, BFH 88, 106, BStBl III 1967, 290; VII R 21--22/67 vom 27. März 1968, BFH 92, 307, BStBl II 1968, 535), nach den Umständen des Falles eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nichtentschuldbaren Organisationsmangels ausschließt (vgl. die zur Überwachung von Rechtsmittelfristen zitierte Rechtsprechung im BFH-Beschluß VII B 17/68 vom 11. Dezember 1968, BFH 94, 433, BStBl II 1969, 190;… ferner die Nachweise bei Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 2. bis 4. Aufl., § 86 AO, Textziff. 22; Woerner, StB 1969, 105, besonders 107 ff.).
• BFH, 27.03.1968 - VII R 21/67

  Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters - Beteiligte - Rubrum - Straßen- und …

  Auszug aus BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Es kann offenbleiben, ob in einem entsprechend zu organisierenden und zu überwachenden Büro von Angehörigen der steuerberatenden Berufe bei Erkrankung eines ihrer Steuerberater wegen erkennbar drohenden Fristablaufs von vornherein zumindest ein rechtzeitiger -- und weil auch ohne Kenntnis der materiellen Rechtslage des Falles zumutbarer, ohne Zeitaufwand möglicher -- Verlängerungsantrag hätte gestellt werden müssen, und ob bereits dieses Unterlassen, das sich der Kläger als Vollmachtgeber wie eigenes zurechnen lassen muß (vgl. BFH-Entscheidungen VI R 155/66 vom 27. Januar 1967, BFH 88, 106, BStBl III 1967, 290; VII R 21--22/67 vom 27. März 1968, BFH 92, 307, BStBl II 1968, 535), nach den Umständen des Falles eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nichtentschuldbaren Organisationsmangels ausschließt (vgl. die zur Überwachung von Rechtsmittelfristen zitierte Rechtsprechung im BFH-Beschluß VII B 17/68 vom 11. Dezember 1968, BFH 94, 433, BStBl II 1969, 190;… ferner die Nachweise bei Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 2. bis 4. Aufl., § 86 AO, Textziff. 22; Woerner, StB 1969, 105, besonders 107 ff.).
• BFH, 11.12.1968 - VII B 17/68

  Prozeßbevollmächtigter - Schuldhaftes Handeln - Fristberechnung - Übertragung auf …

  Auszug aus BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Es kann offenbleiben, ob in einem entsprechend zu organisierenden und zu überwachenden Büro von Angehörigen der steuerberatenden Berufe bei Erkrankung eines ihrer Steuerberater wegen erkennbar drohenden Fristablaufs von vornherein zumindest ein rechtzeitiger -- und weil auch ohne Kenntnis der materiellen Rechtslage des Falles zumutbarer, ohne Zeitaufwand möglicher -- Verlängerungsantrag hätte gestellt werden müssen, und ob bereits dieses Unterlassen, das sich der Kläger als Vollmachtgeber wie eigenes zurechnen lassen muß (vgl. BFH-Entscheidungen VI R 155/66 vom 27. Januar 1967, BFH 88, 106, BStBl III 1967, 290; VII R 21--22/67 vom 27. März 1968, BFH 92, 307, BStBl II 1968, 535), nach den Umständen des Falles eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nichtentschuldbaren Organisationsmangels ausschließt (vgl. die zur Überwachung von Rechtsmittelfristen zitierte Rechtsprechung im BFH-Beschluß VII B 17/68 vom 11. Dezember 1968, BFH 94, 433, BStBl II 1969, 190;… ferner die Nachweise bei Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 2. bis 4. Aufl., § 86 AO, Textziff. 22; Woerner, StB 1969, 105, besonders 107 ff.).
• BFH, 20.06.1968 - II R 8/68

  Absehen vom Abdruck der Entscheidungsgründe

  Auszug aus BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Abgesehen davon, daß die vom Bevollmächtigten behauptete Arbeitsüberlastung -- zumal für einen bloß kurzen, ohne weiteren Zeitaufwand rechtzeitig möglichen und deshalb zumutbaren (weiteren) Fristverlängerungsantrag -- ein Grund für einen rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag sein kann, aber kein Wiedereinsetzungsgrund ist (Entscheidungen des BFH V R 130/67 vom 22. Februar 1968, BFH 91, 303, BStBl II 1968, 312; II R 8/68 vom 20. Juni 1968, BFH 93, 30, BStBl II 1968, 659; IV R 215/68 vom 28. Februar 1969, BFH 95, 29, BStBl II 1969, 298; I R 188/67 vom 9. Juli 1969, BFH 96, 397, BStBl II 1969, 690), kann der Betroffene sich nicht darauf verlassen, daß die Frist ohne weiteres verlängert werde.
• BFH, 29.01.1970 - IV R 196/68

  Rückwirkende Inkraftsetzung - Einkommensteuerliche Behandlung - Freie Erfinder

  Auszug aus BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Abgesehen davon, daß die vom Bevollmächtigten behauptete Arbeitsüberlastung -- zumal für einen bloß kurzen, ohne weiteren Zeitaufwand rechtzeitig möglichen und deshalb zumutbaren (weiteren) Fristverlängerungsantrag -- ein Grund für einen rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag sein kann, aber kein Wiedereinsetzungsgrund ist (Entscheidungen des BFH V R 130/67 vom 22. Februar 1968, BFH 91, 303, BStBl II 1968, 312; II R 8/68 vom 20. Juni 1968, BFH 93, 30, BStBl II 1968, 659; IV R 215/68 vom 28. Februar 1969, BFH 95, 29, BStBl II 1969, 298; I R 188/67 vom 9. Juli 1969, BFH 96, 397, BStBl II 1969, 690), kann der Betroffene sich nicht darauf verlassen, daß die Frist ohne weiteres verlängert werde.
• BFH, 22.02.1968 - V R 130/67

  Mandatsniederlegung - Prozeßbevollmächtigter - Verschulden des Steuerpflichtigen …
• BFH, 02.10.1969 - I R 71/69

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen innerdienstlicher Schwierigkeiten …
• BFH, 20.12.1966 - I R 120/66

  Gewährung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidung …
• BGH, 30.05.1968 - VII ZB 6/68

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer …

• BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85

  Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …

  Er sieht sich hieran jedoch durch Entscheidungen des I., II., III., V., VI. und VIII. Senats gehindert, die bei gleicher Sachlage Wiedereinsetzung nur gewähren, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 FGO die Revisionsbegründung eingereicht wird (Hinweis auf Beschlüsse vom 13. Oktober 1972 I R 99/72, BFHE 107, 107; vom 4. August 1970 II R 48/70, BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666; vom 15. Mai 1981 III R 50/81, nicht veröffentlicht; vom 18. Januar 1979 V R 9- 10/78, nicht veröffentlicht; vom 28. Februar 1969 VI R 215/68, BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; vom 18. Juli 1974 VIII R 21/74, nicht veröffentlicht).
• BFH, 29.11.1984 - IV R 86/84

  Revision - Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  - Der BFH ist dieser Ansicht nicht gefolgt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Februar 1969 VI R 215/68 , BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; vom 4. August 1970 II R 48/70 , BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666, und vom 6. Juli 1976 VII R 22/76 , BFHE 119, 230 , BStBl II 1976, 627 ).

  Die bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nachzuholende "versäumte Rechtshandlung" ist nach der bisherigen Auffassung des BFH ausschließlich in der Einreichung der Revisionsbegründung zu sehen (Beschlüsse vom 2. Dezember 1966 IV R 167/66, BFHE 87, 101, BStBl III 1967, 48; in BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; in BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666; vom 13. Oktober 1972 I R 99/72 , BFHE 107, 107 ; vom 18. Juli 1974 VIII R 21/74 , nicht veröffentlicht -NV-; in BFHE 119, 230 , BStBl II 1976, 627 ; vom 18. Januar 1979 V R 9-10/78 , NV, und vom 15. Mai 1981 III R 50/81 , NV); die Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 2 FGO ) soll sonach nicht ausreichen.

• BFH, 30.03.1984 - VI R 154/83
  NVS: Der Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist muß vor Ablauf dieser Frist gestellt werden und von einer vor dem BFH vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sein (vgl. BFH-Beschluß vom 20.10.1982 I R 61/82 und vom 4.8.1970 II R 48/70).2.

  NV: Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der verlängerten Revisionsbegründungsfrist setzt voraus, daß innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die Revisionsbegründung selbst eingereicht wird; es darf nicht lediglich ein erneuter Fristverlängerungsantrag gestellt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 4.8.1970 II R 48/70).

 
• BFH, 24.11.1970 - II B 42/70

  Berichtigung - Änderung - Grunderwerbsteuer-Bescheid - Ablehnung wegen …

  Wenn der Steuerpflichtige -- im übrigen im inneren Widerspruch zu dem vorstehend erwähnten Vorbringen -- noch geltend macht, er habe es auch wegen seiner allgemeinen Arbeitsbelastung, durch die ihm wenig Zeit zur Verfügung stehe, versäumt, den Einspruch rechtzeitig einzulegen, so muß darauf hingewiesen werden, daß -- ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung -- auch eine solche allgemeine Arbeitsbelastung grundsätzlich kein entschuldbarer Grund für eine Nachsichtgewährung ist (Beschlüsse des BFH II R 8/68 vom 20. Juni 1968, BFH 93, 30, BStBl II 1968, 659; II R 48/70 vom 4. August 1970, BFH 99, 355, BStBl II 1970, 666).
• BFH, 06.07.1976 - VII R 22/76

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist einem Wiedereinsetzungsantrag nur zu entsprechen, wenn innerhalb der Antragsfrist von zwei Wochen auch die versäumte Rechtsandlung nachgeholt wird; bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist genügt also nicht lediglich ein neuer Fristverlängerungsantrag, da versäumte Rechtshandlung die Revisionsbegründung ist (vgl. Beschluß vom 4. August 1970 II R 48/70, BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666, mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 13.03.1991 - I R 39/90

  Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Körperschaftssteuerbescheides - Zurechnung des …

  Davon ausgehend verletzte der Geschäftsführer der Klägerin im Streitfall schuldhaft seine ihm obliegenden Pflichten, weil er nicht für eine sachgerechte Wahrung eiliger Terminsachen während seiner Urlaubsabwesenheit Sorge getragen hatte (vgl. BFH-Beschluß vom 4. August 1970 II R 48/70, BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666).
• BFH, 13.10.1972 - I R 99/72
  Die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist kann nur bis zum Ablauf dieser Frist beantragt werden (BFH-Beschluß II R 48/70 vom 4. August 1970, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 99 S. 355 - BFH 99, 355 -, BStBl II 1970, 666).
• BFH, 19.08.1987 - IV R 127/84

  Zulässigkeit einer Revision bei Versäumung der Begründungsfrist

  Hiervon ist die BFH-Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit ausgegangen (Beschluß vom 2. Dezember 1966 IV R 167/66, BFHE 87, 101, BStBl III 1967, 48; vom 28. Februar 1969 VI R 215/68, BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; vom 4. August 1970 II R 48/70, BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666; vom 13. Oktober 1972 I R 99/72, BFHE 107, 107).
• BFH, 11.12.1970 - VI R 256/70

  Gesetzlich vorgeschriebene Begründung - Revision - Hinweis auf …

  Die Revisionsbegründungsfrist ist eine gesetzliche Frist; vgl. BFH-Entscheidungen III R 72/69 vom 22. Mai 1970 (BFH 99, 298, BStBl II 1970, 642) und II R 48/70 vom 4. August 1970 (BFH 99, 355, BStBl II 1970, 666).
• BFH, 13.03.1991 - I R 38/90
  NV: Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt schuldhaft seine ihm obliegenden Pflichten, wenn er nicht für eine sachgerechte Wahrung eiliger Terminsachen während seiner Urlaubsabwesenheit (hier: fünf Wochen) Sorge trägt (vgl. BFH-Beschluß vom 4.8.1970 II R 48/70).
• BFH, 11.06.1987 - III B 14/87
• BFH, 29.07.1986 - IV R 187/85

  Einhaltung der Frist durch den Bevollmächtigten zur Begründung der Revision
• BFH, 22.06.1984 - VI R 39/84
• BFH, 09.08.1984 - IX R 42/84